Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutsch)

Version: Januar 2025

ANWENDBARES RECHT

Mit dem Besuch von Bachbluetenonlineshop.de erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gesetze der Niederlande – ungeachtet kollisionsrechtlicher Bestimmungen – diese Nutzungsbedingungen und alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Bachbluetenonlineshop.de (betrieben von Star Remedies B.V.) regeln.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Abstimmung mit der niederländischen Verbraucherorganisation (Consumentenbond) innerhalb der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung des Niederländischen Sozial- und Wirtschaftsrat (SER) erstellt und traten am 1. Juni 2014 in Kraft.

INHALT

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderungen der Webshop-Keurmerk-Bedingungen
Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeuten:

1. Zusatzvereinbarung: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt, die vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erzeugte und gelieferte Daten;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie während eines dem Zweck der Information entsprechenden Zeitraums zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist nicht fortzusetzen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und dem Verbraucher im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder zusätzlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Musterformular gemäß Anlage 1;
12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Unternehmer und Verbraucher gleichzeitig am selben Ort befinden.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name (Firma und ggf. Handelsname): Star Remedies B.V.
Sitz: Sloterweg 150, 1171 CV Badhoevedorp, Niederlande
Besuchsadresse (falls abweichend): Schipholweg 275, 1171 PK Badhoevedorp, Niederlande
Telefon (gemäß den auf der Website angegebenen Zeiten): +31 (0)20 659 3228
E-Mail: [email protected]
Handelskammer (KvK): 34097765
USt-IdNr.: NL8142.68.833.B01

Unterliegt die Tätigkeit des Unternehmers einer behördlichen Genehmigung, werden Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage bereitgestellt.

Übt der Unternehmer einen reglementierten Beruf aus, werden auf Anfrage Berufsverband/-organisation, die Berufsbezeichnung und der Ort der Verleihung innerhalb der EU/EWR sowie Hinweise auf die in den Niederlanden geltenden Berufspflichten (und deren Zugang) bereitgestellt.

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo sie eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch vor Vertragsschluss kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, können diese Bedingungen abweichend von Absatz 2 auch elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird angegeben, wo sie elektronisch abrufbar sind und dass sie auf Wunsch vor Vertragsschluss kostenlos (elektronisch oder anderweitig) übersandt werden.
4. Gelten neben diesen Bedingungen produktspezifische oder dienstleistungsspezifische Bedingungen, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Bei widersprüchlichen Bestimmungen kann sich der Verbraucher auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Beschreibungen sind hinreichend detailliert, damit der Verbraucher eine ordnungsgemäße Beurteilung vornehmen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese wahrheitsgetreue Darstellungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
3. Aus jedem Angebot geht hervor, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
2. Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Bei elektronischem Vertragsschluss trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Ist eine elektronische Zahlung möglich, werden angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachtet.
4. Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers und alle für einen verantwortungsvollen Vertragsschluss relevanten Tatsachen einholen. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens bei Lieferung stellt der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen zur Verfügung: (a) die Besuchsadresse für Beschwerden; (b) die Bedingungen und die Art der Ausübung des Widerrufsrechts bzw. die klare Information, wenn kein Widerrufsrecht besteht; (c) Informationen über Kundendienst und Garantien; (d) den Gesamtpreis inkl. Steuern, ggf. Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragserfüllung; (e) die Voraussetzungen für die Kündigung bei Verträgen mit Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristeten Verträgen; (f) das Muster-Widerrufsformular, sofern anwendbar.
6. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt Absatz 5 nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Produkte

1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund fragen, kann dessen Angabe jedoch nicht verlangen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhält; (a) bei mehreren Produkten in einer Bestellung: wenn die letzte Ware erhalten wurde; (b) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen/Bestandteilen: wenn die letzte Teilsendung/der letzte Bestandteil erhalten wurde; (c) bei regelmäßiger Lieferung über einen bestimmten Zeitraum: wenn die erste Ware erhalten wurde.

Dienstleistungen und digitale Inhalte ohne physischen Datenträger

3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer darf nach dem Grund fragen, kann dessen Angabe jedoch nicht verlangen.
4. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Frist bei fehlender Information

5. Hat der Unternehmer die gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist.
6. Stellt der Unternehmer die Informationen innerhalb dieser zwölf Monate bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhält.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Der Verbraucher hat die Ware und die Verpackung während der Widerrufsfrist mit Sorgfalt zu behandeln. Er darf die Ware nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist – wie es in einem Geschäft möglich wäre.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Zulässige hinausgeht.
3. Für einen Wertverlust haftet der Verbraucher nicht, wenn der Unternehmer ihn vor Vertragsschluss nicht über das Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts und Kosten

1. Zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert der Verbraucher den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist eindeutig (vorzugsweise unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars).
2. Der Verbraucher sendet die Ware so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 zurück, sofern der Unternehmer die Abholung nicht angeboten hat.
3. Rücksendungen erfolgen mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit zumutbar – in Originalzustand und -verpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, der Unternehmer hat hierüber nicht informiert oder die Kostenübernahme zugesagt.
6. Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er einen Betrag, der dem bis zum Widerruf erbrachten Teil im Verhältnis zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für Dienstleistungen oder Versorgungsleistungen, wenn (a) die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht und zu Kosten nicht bereitgestellt wurden oder (b) der Verbraucher den Beginn der Leistungserbringung während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.
8. Für digitale Inhalte ohne physischen Datenträger fallen keine Kosten an, wenn (a) der Verbraucher nicht ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ende der Widerrufsfrist zugestimmt hat; (b) er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren; oder (c) der Unternehmer die Bestätigung versäumt hat.
9. Mit dem Widerruf enden verbundene Zusatzvereinbarungen kraft Gesetzes.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs, sendet er unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standard-Lieferkosten für die zurückgesandte Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Widerrufsmitteilung. Er kann die Erstattung verweigern, bis er die Ware erhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung erbracht hat (je nachdem, welches früher eintritt), sofern er die Ware nicht selbst abholt.
3. Die Erstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher eine teurere als die Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für Folgendes ausschließen, sofern dies vor oder bei Vertragsschluss klar mitgeteilt wurde:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis während der Widerrufsfrist marktbedingten Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Leistungserbringung, sofern der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren;
4. Beherbergungsleistungen zu einem bestimmten Termin/Zeitraum (nicht zu Wohnzwecken), Güterbeförderung, Autovermietung, Catering;
5. Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin/Zeitraum;
6. Nach Kundenspezifikation gefertigte oder eindeutig personalisierte Produkte;
7. Verderbliche Waren oder Waren mit begrenzter Haltbarkeit;
8. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
9. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt;
11. Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (außer Abonnements);
13. Digitale Inhalte ohne physischen Datenträger, sobald mit der Ausführung begonnen wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Artikel 11 – Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 dürfen Produkte/Dienstleistungen, deren Preise marktbedingten Schwankungen unterliegen, zu variablen Preisen angeboten werden; hierauf wird hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf neuer Gesetzgebung beruhen.
4. Preiserhöhungen nach drei Monaten sind nur zulässig, wenn sie vereinbart wurden und (a) auf gesetzlichen Vorschriften beruhen oder (b) der Verbraucher den Vertrag vor Wirksamwerden der Erhöhung kündigen kann.
5. Alle Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte/Dienstleistungen dem Vertrag, den Angaben im Angebot, den berechtigten Erwartungen an Gebrauchstauglichkeit/Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ist vereinbart, wird auch die Eignung für eine andere als die gewöhnliche Verwendung gewährleistet.
2. Eine vom Unternehmer, Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers bei Nichterfüllung unberührt.
3. „Zusätzliche Garantie“ bezeichnet jede Verpflichtung, dem Verbraucher Rechte einzuräumen, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen, falls der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanträgen größtmögliche Sorgfalt an.
2. Der Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse.
3. Unter Beachtung von Artikel 4 werden angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerungen oder (teilweiser) Undurchführbarkeit wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung informiert und ist berechtigt, kostenfrei zu widerrufen und ggf. Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach einem Widerruf gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen.
5. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Waren trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung kann der Verbraucher zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Die Kündigung kann jederzeit, mindestens in derselben Form wie der Vertragsschluss und mit derselben Frist, die der Unternehmer für sich vorsieht, erklärt werden.

Verlängerung

4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung darf nicht stillschweigend erneut befristet verlängert werden.
5. Abweichend davon kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen/Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann (bei seltener als monatlich erscheinenden Periodika höchstens drei Monate).
7. Probe- oder Einführungsabonnements werden nicht stillschweigend verlängert und enden automatisch nach Ablauf der Probezeit.

Laufzeit

8. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind fällige Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist zu zahlen oder – wenn keine Widerrufsfrist gilt – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Dienstleistungen beginnt diese Frist am Tag des Zugangs der Vertragsbestätigung.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den AGB keine Anzahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Zahlung der Anzahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4. Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig und wurde er zur Zahlung aufgefordert, hat er nach Ablauf von 14 Tagen die gesetzlichen Zinsen zu zahlen; der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen (max. 15 % für € 0–2.500; 10 % für die nächsten € 2.500; 5 % für die nächsten € 5.000; Mindestbetrag € 40). Abweichungen zugunsten des Verbrauchers sind zulässig.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer unterhält ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden entsprechend.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind innerhalb angemessener Frist nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben einzureichen.
3. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Ist eine längere Bearbeitungszeit vorhersehbar, erfolgt innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.
4. Eine Beschwerde über Produkt, Dienstleistung oder Kundendienst kann auch über die Verbraucher-Seite der Stichting Webshop Keurmerk eingereicht werden; die Beschwerde wird an den Unternehmer und an die Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Kann eine Beschwerde nicht innerhalb angemessener Frist oder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, für die die Streitbeilegungsregeln gelten.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen können Streitigkeiten über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen über Produkte oder Dienstleistungen, die der Unternehmer liefert oder zu liefern hat, vom Verbraucher oder vom Unternehmer dem Webshop-Schlichtungsausschuss (Geschillencommissie Webshop), Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (siehe sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Die Streitigkeit muss innerhalb von drei Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich beim Geschillencommissie Webshop eingereicht werden.
5. Möchte der Verbraucher die Streitigkeit dem Ausschuss vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Beabsichtigt der Unternehmer die Vorlage, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung erklären, ob er zustimmt oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorziehen möchte. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, kann der Unternehmer die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen.
6. Die Entscheidung des Ausschusses ergeht nach dessen Verfahrensordnung und ist als bindende Empfehlung ausgestaltet.
7. Der Ausschuss behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wird, er insolvent wird oder seine Geschäftstätigkeit beendet hat, bevor eine mündliche Verhandlung stattgefunden und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
8. Ist neben dem Geschillencommissie Webshop ein weiterer, von SGC oder Kifid anerkannter Schlichtungsausschuss zuständig, ist bei Streitigkeiten, die überwiegend die Vertriebsmethode oder Fernabsatzleistungen betreffen, vorzugsweise der Webshop-Ausschuss zuständig; im Übrigen der jeweils zuständige SGC/Kifid-Ausschuss.

Artikel 18 – Branchengarantie

1. Webshop Keurmerk gewährleistet, dass seine Mitglieder die bindenden Empfehlungen des Webshop-Schlichtungsausschusses befolgen, es sei denn, das Mitglied legt die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten dem Gericht zur Überprüfung vor. Wird die bindende Empfehlung durch das Gericht bestätigt und wird das Urteil rechtskräftig, lebt die Garantie wieder auf. Webshop Keurmerk zahlt dem Verbraucher bis zu € 10.000 je bindender Empfehlung. Übersteigt der Betrag € 10.000, werden € 10.000 gezahlt; im Übrigen bemüht sich Webshop Keurmerk um die Durchsetzung der Empfehlung.
2. Für die Inanspruchnahme der Garantie muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag an Webshop Keurmerk richten und seine Forderung gegen den Unternehmer an die Stiftung abtreten. Übersteigt die Forderung € 10.000, kann der Verbraucher den übersteigenden Teil an die Stiftung abtreten; diese wird dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung zugunsten des Verbrauchers betreiben.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen und/oder Abweichungen von diesen Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Form festgehalten werden, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

Artikel 20 – Änderungen der Webshop-Keurmerk-Bedingungen

1. Diese Bedingungen werden nur in Abstimmung mit der Verbraucherorganisation (Consumentenbond) geändert.
2. Änderungen sind erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung wirksam. Bei anwendbaren Änderungen während der Geltung eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Regelung. Anschrift Stichting Webshop Keurmerk: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam.

Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

— An: [Name des Unternehmers] [Geografische Anschrift des Unternehmers] [Faxnummer, sofern vorhanden] [E-Mail-Adresse]

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: [Bezeichnung der Ware]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

— Bestellt am*/erhalten am*: [Datum]*
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:

* Unzutreffendes streichen bzw. passend ergänzen.